Allgemeine Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über den Online-Shop der Hirschvogel GmbH & Co. KG


zwischen

 

HIRSCHVOGEL GmbH & Co. KG, Osserstraße 2, 94315 Straubing, Telefonnummer: +49 (o)9421 7307-850, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Straubing unter HRB/A Straubing, vertreten durch die Hirschvogel Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Dr. (H.) Anton Kilger, Antonia Kilger, USt-Identifikations-Nr.: DE 131442194 - im Folgenden „Unternehmer“ –

 

Und

 

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Webshops des Unternehmers unter der https://hirschvogel-autoteile.de (nachfolgend „Webshop“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Unternehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Unternehmers Produkte, insb. Räder, Felgen, Fahrzeugteile, Zubehör, Ersatzteile, Collection-Artikel, Accessoires etc. auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf das Warenkorb-Symbol (oben rechts) kann der Kunde auswählen, ob durch Klick auf „Zur Kasse gehen“ mit dem Bestellprozess fortgefahren werden soll oder durch Klick auf „Warenkorb ansehen und bearbeiten“ eine Übersicht der von ihm zum Warenkorb hinzugefügten Artikel angezeigt werden soll. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die Anzahl der Artikel zu ändern und/oder Artikel komplett aus seinem Warenkorb zu entfernen. Am Ende der Übersicht des Warenkorbes kann der Kunde mit dem Bestellprozess durch Klick auf den Button „Zur Kasse gehen“ fortfahren. Es öffnet sich eine neue Seite zur Eingabe der zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten. Sofern der Kunde ein Kundenkonto besitzt, kann er hier sich hier anmelden, damit seine im Kundenkonto hinterlegten Daten vorausgefüllt werden. Darüber hinaus kann eine Bestellung auch als Gast, d. h. ohne Erstellung eines Kundenkontos durchgeführt werden. In diesem Fall sind die angezeigten Pflichtfelder entsprechend korrekt auszufüllen sowie die gewünschte Versand- und Zahlungsmethode auszuwählen. Über den Button „Jetzt bezahlen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(2) Der Unternehmer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Internetbrowser-Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Unternehmen eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Unternehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Bestellbestätigung) versandt wird oder sobald die Lieferung erfolgt ist. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Abholung und Schadensersatz, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Unternehmers, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Werktage.

(2) Vereinbaren der Unternehmer und der Kunde die Abholung der bestellten Ware, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen. Im Falle der Nichtabholung kann der Händler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Wird der Vertragsgegenstand nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraums abgeholt oder holt der Kunde die Ware nach Mitteilung der Bereitstellung einschließlich einer Mahnung nicht ab, so werden dem Kunden, beginnend mit dem Ablauf des vereinbarten Termins oder dem Erhalt der Mahnung, die durch die Lagerung und Finanzierung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferungen und Leistungen für jeden angefangenen Monat der verzögerten Abnahme, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Unternehmer einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Unternehmer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Unternehmer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Unternehmer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Unternehmer liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in einem der nachfolgenden Länder angeben können: Deutschland.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Unternehmers.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Unternehmers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für den Versand von Kompletträdern, Felgen, Reifen sowie andere sperrige bzw. großräumige Artikel können höhere Versandkosten von maximal € 99,90 je Artikel anfallen. 

(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL, UPS oder Spedition (sperrige bzw. großräumige Artikel). Das Versandrisiko trägt der Unternehmer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse/Überweisung oder PayPal (inklusive Lastschrift, Kreditkarte, Bezahlung nach 30 Tagen, Ratenzahlung) vornehmen. 

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Unternehmer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das Unternehmen nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Unternehmer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von dem Unternehmer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Unternehmers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von dem Unternehmer aber berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(2) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Unternehmer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, die Freiheit von Mängeln, die die Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit des Vertragsgegenstandes mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Unternehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Unternehmer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Unternehmer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Unternehmer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HIRSCHVOGEL GmbH & Co. KG, Osserstraße 2, 94315 Straubing, Tel.-Nr. +49 (0) 9421 7307 850, E-Mail: shop@hirschvogel-autoteile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg zurückgesandt werden können (Speditionsversand), werden die Kosten auf höchstens etwa 125 EUR für innerdeutsche Sendungen geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An Hirschvogel GmbH & Co KG, Osserstraße 2, 94315 Straubing, , Email: shop@hirschvogel-autoteile.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

§ 11 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung

(1) Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Unternehmer der Sitz des Unternehmens.

(3) Wir sind zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung nicht verpflichtet und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bringen Sie Ihr Anliegen aber gerne im direkten Austausch vor, so dass wir Ihr Anliegen mit Ihnen klären und hoffentlich lösen können. Unsere E-Mail Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet shop@hirschvogel-autoteile.de.

 

Stand:  Juni 2022